Antwort 22.09.2017 von Anna Christmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Entscheidend ist, dass wir nicht über Grundrechte abstimmen. Daher würde ich auch nur eine Volksinitiative aus Gesetzesebene empfehlen. Das Grundgesetz bliebe damit immer unangetastet und würde auch den Rahmen bieten, in dem überhaupt neue Gesetze eingeführt werden können. (...)
