(...) 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." (...) Die Politik hat darauf reagiert und im Oktober 2015 eine Ergänzung zum Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, dass abgelehnten Asylbewerbern die finanziellen Zuweisungen deutlich gekürzt werden. (...)
(...) Dadurch wollen wir die Einflussnahme ausländischer Organisationen auf die Bevölkerung dieses Landes verringern, was auch dadurch gewährleistet werden soll, dass in deutschen Moscheen auf Deutsch gepredigt werden soll. Auch eine Überprüfung der islamischen Bildungseinrichtungen auf Lehrinhalt und Ideologie ist in Betracht zu ziehen. Zusätzlich fordern wir, dass die muslimischen Gemeinden in Deutschland autonomer von ihren Dachverbänden im Ausland werden. (...)
Sehr geehrter Herr Spatz,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage aus meinem Wahlkreis. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
(...) Dass damit der Straftatbestand des Angriffskrieges nun nicht mehr geahndet werden soll, ist allerdings falsch. Denn der Bundestag hat auch eine Änderung des Völkerstrafgesetzbuchs beschlossen. (...)