Antwort 04.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ich betreibe keine Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie.
ich betreibe keine Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie.
Keine Alleingänge bei direkten Waffenlieferungen an die Ukraine.
Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben jedes Recht ihr Land und ihre Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands zu verteidigen.
Sehr geehrter Herr W.,
bei den Lieferungen militärischen Materials und weiterer Unterstützungsleistungen orientiert sich die Bundesregierung an den Wünschen der Ukraine.