Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roland S. • 10.08.2022
Wie beabsichtigt die Bundesregierung Steuerzahler zu entlasten, die wegen Elternunterhalt (§ 94 SGB XII) ihr nicht-gebundenes Einkommen an ein Sozialamt abgeben müssen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Dietmar L. • 06.08.2022
Funden Sie ihre Abgeordneten Diäten nicht zu hoch.
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 05.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgeordnete haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.

Frage von Wolfgang D. • 02.08.2022
Warum zieht Ihre Kollege Christian Lindner nicht fehlerhafte Schreiben des Bundeministeriums für Finanzen (BMF) ein, mit denen Tausende Kleinaktionäre finanziell geschädigt werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP

Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf die Veräußerung sogenannter Spin-Offs bezieht.

Frage von Margarete P. • 30.07.2022
Wieviel Milliarden wurden seit 2014 an die Ukraine als nicht zurückzahlbar an Hilfen gewährt? Werden die Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge gesondert erfasst?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 02.08.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Beim Sondervermögen für die Bundeswehr geht es der Bundesregierung u.a. darum, die Schuldenbremse wieder einhalten zu können.