Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Bundeswehr werden über das „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert. Die 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse werden über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung gestellt.
das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat in Abstimmung mit ebenfalls betroffenen Bundesländern und dem Bundesministerium der Finanzen unmittelbar nach den Unwetterereignissen im Juli 2021 zahlreiche steuerliche Erleichterungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Unterstützung der Betroffenen gewährt.
Die Freien Demokraten setzen sich für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel ein