Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD
die Bundesregierung hat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt.
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Antwort 23.06.2022 von Kerstin Griese SPD
Das Russland-Engagement ist mit den Werten und der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratie unvereinbar.
Antwort ausstehend von Maria-Elisabeth Fritzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 28.04.2022 von Olaf in der Beek FDP
Der Effekt eines Tempolimits wäre hingegen marginal, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass viele Autofahrerinnen und Autofahrer ihr Fahrverhalten bereits freiwillig anpassen.
Antwort ausstehend von Kerstin Metzner SPD