Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Enrico R. • 17.02.2016
Frage an Peter Bulke von Enrico R.
Portrait von Peter Bulke
Antwort 18.02.2016 von Peter Bulke Republikaner

(...) 3) Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die früheren deutschen Ostgebiete wieder zu Deutschland zurückkehren könnten. Begründung: Sie sind von Polen bzw. (...)

Nils Schmid MdB
Antwort 04.03.2016 von Nils Schmid SPD

(...) Die grün-rote Landesregierung hat das politische Klima im Land geändert. Wir haben den Volksantrag einführt und die Unterschriftenzahl für Volksbegehren, sowie die Quoren für kommunale Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gesenkt. Bei Kommunalwahlen darf in Baden-Württemberg nun bereits ab 16 Jahren gewählt werden. (...)