Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die FDP im Deutschen Bundestag setzt sich deshalb regelmäßig dafür ein, tendenziöse Interpretationen von Wahlbeteiligungen zu vermeiden. Der Grad der Wahlbeteiligung darf nicht dazu missbraucht werden, eigene politische Vorstellungen mit scheinbar objektiven Daten zu begründen. Eine geringe Beteiligung kann sowohl Ausdruck einer hohen Zufriedenheit mit den bestehenden Verfahren und Ergebnissen signalisieren, als auch das diametral Entgegengesetzte. (...)

(...) Der Vollversammlung, die von den Mitgliedern der IHK direkt gewählt wird, kommt dabei die bedeutende Rolle zu, dass sie sowohl den Hauptgeschäftsführer als auch den Präsidenten und das Präsidium wählt. Ich begrüße ausdrücklich das Prinzip und den demokratischen Aufbau der IHK. Die Mitglieder können durch die Wahl der Vollversammlung über die Leitlinien ihrer Interessensvertretung entscheiden. (...)

(...) Aus Sicht der SPD müssen wir alles tun, damit die öffentliche Hand keine Aufträge vergibt, in deren Zusammenhang Waren gehandelt werden, die durch Kinderarbeit hergestellt worden sind und möglicherweise erst dadurch „wettbewerbsfähig“ sind. Aus unserer Sicht sollten überhaupt keine Ware gekauft werden, in der Kinderarbeit steckt. (...)

(...) Insofern spielt eine gemeinsame außenpolitische Linie eine sehr große Rolle, die Europa in den vergangenen Jahrzehnten einen innereuropäischen Frieden garantiert hat. Abgesehen von einer einheitlichen Grundrechtecharta, die Menschenrechte in jedem Mitgliedstaat garantiert, sind vor allem soziale Rechte für ein Funktionieren einer Wirtschaftgemeinschaft unabdingbar. (...)