Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für alle Ausgaben muss gelten: Nur, wenn sie der EU insgesamt und ihren Mitgliedstaaten einen konkreten und für die Bürger erkennbaren Vorteil bringen, sind sie gerechtfertigt. (...)

(...) Man muss kein Neo-Keynesianer sein, um zu sehen, dass die Verschuldung unseres Landes in dieser Krise steigt und mit Blick auf Wirtschaft und Soziales dies im Grundsatz wohl unvermeidlich ist. (...)

(...) Wir haben uns bei der Bundesregierung schlau gemacht und nach derzeitigem Stand sind seit Beginn der Grenzkontrollen 39 Personen zum Zwecke der Asylantragstellung eingereist. Hinzu kommen die "kranken Alleinreisenden Mädchen", die aus Griechenland kommen sollen sowie die Erntehelfer (...)

(...) Auch muss Deutschland unverzüglich in Kooperation mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie erkrankte Kinder und ihre nächsten Verwandten nach Deutschland und in andere europäische Staaten evakuieren. (...)

(...) Die SPD ist die Friedenspartei in Europa. Wir haben eine sehr klare Überzeugung: Der Einsatz von Waffen darf nur das allerletzte Mittel zur Konfliktlösung sein und nur zu Abwehr gegen feindliche Angriffe genutzt werden. Zuvor müssen alle zur Verfügung stehenden, friedlichen Mittel und diplomatische Maßnahmen ausgeschöpft werden. (...)