(...) Wichtigster Punkt einer unabhängigen Justiz ist die Tatsache, dass Richter ihre Entscheidungen frei und weisungsungebunden treffen können, wobei Richter und Ankläger voneinander unabhängig sind. Genau das ist auch in Deutschland der Fall. (...)
(...) Wir sind sehr darauf aus, uns für die Einhaltung des Grundgesetzes, der Mesnchenrechte, des Völkerrechts, der Behindertenrechtskonvention und der Konvention über (...)
(...) Folter und Gewalt dürfen keinesfalls als Mittel zur Durchsetzung von politischen und staatlichen Interessen eingesetzt werden. Auch 40 Jahre nach der Psychiatrie-Enquete sind wir noch weit entfernt von einem Ende des Zwangs in der Psychiatrie. Es sind weitere Anstrengungen nötig, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Betroffene in der Entscheidungsfindung zu unterstützen. (...)
(...) vielen Dank nochmal für Ihre Frage. Wie auch schon mit Ihnen am Wahlstand besprochen, sehe ich die Situation anders als Sie und sehe in einer psychiatrischen Behandlung keine Folter. (...)
(...) Alle Ihre Fragen beantworte ich mit „JA“. Hier wird dringend eine Reform benötigt, daher werden wir uns auf jeden Fall für Menschlichkeit, Selbstbestimmung und Würde in der Psychiatrie einsetzen. (...)
(...) Die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben ist die höchste Aufgabe des Staates und ihm direkt durch das Menschenwürdegebot des Grundgesetzes aufgegeben. Wo Menschen sich und andere in konkrete Gefahr für Leib und Leben bringen, ist es daher Aufgabe der staatlichen Organe, in angemessener Weise einzugreifen und solchen Gefahren zu begegnen. (...)