Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Diese Frage ist überhaupt nicht heikel, denn DIE LINKE als Partei und ganz besonders ich als Person haben sich immer für das Selbstbestimmungsrecht des Kurdischen Volkes und um so mehr für eine Garantie der Minderheiten- und Menschenrechte aller in der Region lebenden Ethnien und Religionsgemeinschaften eingesetzt. Viele unserer Bundestagsabgeordneten sind oftmals als WahlbeobachterInnen oder mit Menschenrechtsdelegationen in die überwiegend kurdisch besiedelten Gebiete der Region gereist, und die HDP ist die offizielle Schwesterpartei DER LINKEN. (...)

(...) Der Vorschlag von Herrn Lindner, die Sanktionen zu beenden, heißt nicht, die Vorgehensweise von Russland gut zu heißen. Aber man sollte das Recht haben, die Dinge ganz klar beim Namen zu nennen. (...)

(...) "Grundrecht auf Religionsfreiheit bei Beschneidungen von Jungen anerkennen (...) Religionsbedingte Beschneidungen bei Jungen in Deutschland dürfen nicht strafbar sein. (...) Dies wird zu Lasten der Kinder gehen, da die Beschneidungen dann in Hinerzimmern oder im Ausland durchfeführt werden. (...) Wir wollen, dass Beschneidungen von Jungen auch künftig unter ärztlicher Aufsicht und mit medizinischen Qualitätsstandards erfolgen und zum Wohle der Kinder nicht unbeaufsichtigt in Hinterzimmer verlegt werden. (...)

(...) Wichtigster Punkt einer unabhängigen Justiz ist die Tatsache, dass Richter ihre Entscheidungen frei und weisungsungebunden treffen können, wobei Richter und Ankläger voneinander unabhängig sind. Genau das ist auch in Deutschland der Fall. (...)

(...) Wir sind sehr darauf aus, uns für die Einhaltung des Grundgesetzes, der Mesnchenrechte, des Völkerrechts, der Behindertenrechtskonvention und der Konvention über (...)

(...) Folter und Gewalt dürfen keinesfalls als Mittel zur Durchsetzung von politischen und staatlichen Interessen eingesetzt werden. Auch 40 Jahre nach der Psychiatrie-Enquete sind wir noch weit entfernt von einem Ende des Zwangs in der Psychiatrie. Es sind weitere Anstrengungen nötig, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Betroffene in der Entscheidungsfindung zu unterstützen. (...)