(...) Auf unser Drängen hin hat sich der Haushaltsausschuss im Zuge der Billigung der Leitlinien klar für eine Effizienzsteigerung der EFSF ausgesprochen. Eine Banklizenz für die EFSF oder eine Einbindung der Europäischen Zentralbank sowie eine Aushebelung des Garantierahmens haben wir abgelehnt. (...)
(...) Mein Hinweis auf die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bezog sich eben auf die Mitwirkungsrechte, die diese in unserem Land haben. Demonstrationen und Wahlen sind großartige Formen der Einflussnahme, aber natürlich gibt es Beteiligungsformen, die über diese Akte der Willensbekundung hinausgehen. Andere weitaus häufiger genutzte Arten der Bürgerbeteiligung sind zum Beispiel das persönliche Anschreiben, oder gerade auch die Interessensvertretung durch Verbände, Gewerkschaften oder Vereine. (...)
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Antwortschreiben an F. H. vom 13.10.2011.
(...) Bund und Länder werden dafür insgesamt 6 Milliarden Euro aufwenden. Ich bin sicher, dass wir langfristig unsere Probleme nur lösen können, wenn der Bürger, der arbeitet, der sich anstrengt, der innovativ ist, der mehr tut, von seinem Fleiß auch mehr behalten kann. Eine moderate Einkommenssteigerung für die arbeitenden Menschen ist meines Erachtens machbar. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Schulden einiger Euroländer hängen nicht mit unserer gemeinsamen Währung zusammen. Vielmehr sind sie das Ergebnis von jahrelanger, schlechter innenpolitischer Aufstellung der einzelnen Staaten. (...)
