Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Man wird in den nächsten Tagen und vielleicht auch Wochen sehr genau hinschauen müssen - und man sollte es immer unter der Prämisse machen, alles sorgfältig alles sorgfältig zu prüfen Menschen in Idlib vielleicht doch noch helfen kann. Und wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren: der Umgang mit der Situation in Idlib wird eine wichtige Rolle dabei spielen, welche Rolle Europas in den nächsten Jahren in Syrien und der Region sein wird. (...)

(...) Ich erachte es als Deutschlands Pflicht, sich für die internationale Sicherheit einzusetzen und Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und zu fördern. Angesichts unserer Stellung als stärkste Volkswirtschaft Europas und als eine der bedeutendsten Exportnationen der Welt, sind wir in hohem Maße auf die Stabilität des internationalen Staatensystems angewiesen. (...)

(...) In Syrien stehen wir vor der Situation, dass sich die westlichen Staaten aus guten Gründen lange herausgehalten haben. Das bedeutete aber auch, dass Assad mit starker russischer Unterstützung seine Macht sichern, bzw. sie weiter ausbauen konnte. (...)

Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. Wir wollen eine wertegeleitete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, die in Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der OSZE, aber auch der NATO verankert ist.

(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass alles dafür getan werden muss, dass das Leiden der Zivilbevölkerung endet und der Krieg in Syrien beendet wird. Ich habe aber erhebliche Zweifel, dass, wie in Ihrer Frage durchklingt, die NATO-Staaten und die USA dafür der größte Hinderungsgrund sind. (...)