(...) In diesen Parlamentsausschüssen sind alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit ihren Fachpolitikern vertreten. Aufgabe der Fachausschüsse ist es, alle Gesetzentwürfe des jeweiligen Politikfelds gründlich vorzubereiten, genau zu prüfen und externe Experten bei Anhörungen einzubeziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Teichmann,
(...) Wäre dem so, bräuchte es keine Ausschüsse. Was die Unmöglichkeit für Bürger*innen anbelangt, die Gesetze und Verordnungen in ihrer Gesamtheit zu kennen, so haben Sie natürlich Recht: Auch dies ist unmöglich. Daraus abzuleiten, dass es einer bestimmten Prozentzahl von Menschen bedürfe, die ein Gesetz verstehen müssen, damit das Gesetz überhaupt Gültigkeit erhält, ist allerdings falsch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.02.2017 an Frau Keul bei abgeordnetenwatch, in dem Sie die Komplexität von Verträgen und Gesetzen kritisieren und deren Verständlichkeit anzweifeln. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag ist ein sog. Arbeitsparlament mit Abgeordneten, die sich mit den spezifischen Gesetzgebungsvorhaben als sog. Berichterstatter ihrer jeweiligen Fraktion umfassend befassen. (...)
(...) Im Übrigen halte ich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht für überfordert wie Sie es formulieren. Natürlich bemühen wir uns immer, Gesetze klar und auch für den Nichtjuristen und Normalbürger verständlich zu gestalten. Mein Eindruck ist aber, dass insbesondere durch die intensive Öffentlichkeitsarbeit auch des Bundestages und der SPD-Fraktion durchaus genügend Informationen zur Verfügung stehen, damit die Bürger die für sie wesentlichen Gesetze nachvollziehen können. (...)