Wir haben daher bereits über 30 Milliarden Euro an Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Besonders einkommensschwache Haushalte entlasten wir zielgerichtet mit den beschlossenen Maßnahmen.
Deshalb hat die Bundesregierung in sehr kurzer Zeit zwei Maßnahmenpakete verabschiedet, um schnell und wirkungsvoll Hilfe zu leisten.
Ich gehe aber davon aus, dass der jetzt vorliegende Entwurf noch nicht das letzte Wort ist.
Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche das Steuerentlastungsgesetz 2022 sowie das Energiesteuersenkungsgesetz verabschiedet. Auch ich habe zugestimmt
Uns Grünen ist es grundsätzlich wichtig, dass alle Bürger*innen bei den derzeit steigenden Energiekosten entlastet werden.
Die Rentenerhöhung von 5,35% im Westen ist die höchste seit langem und gilt – im Gegensatz zu den Einmalzahlungen - dauerhaft.