(...) Sollte ich in den Landtag einziehen, sehe ich mich nicht als Übergangsmitglied, sondern würde mich auch im Jahr 2023 wieder um ein Mandat bewerben – ganz nach Paul Gantzer, welcher noch mit 79 Jahren Fallschirm springt und dem Landtag angehört. (...)
(...) Antworten: 1. Warum soll ich auf eine mit „würde“ gestellte Frage antworten? „Würde“ wann, unter welchen Bedingungen? (...)
1. Nein, zumal Sie da ziemlich „sportlich“ interpretieren und ich „auf einer Wahlkampfrede“ auch nie etwas gesagt habe
Sehr geehrter Herr V.,
(...) das neue Polizeiaufgabengesetz gibt unserer Polizei moderne Instrumente an die Hand, mit denen sie bei der Verbrechensbekämpfung auf Augenhöhe agieren kann. Es geht nicht darum, Bürger auszuforschen und zu überwachen, sondern sie im Gegenteil noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. (...)
(...) Mit einem Zugriff auf eine Kartenansicht sollte so die begrenzte Zeit der Helfer möglichst effektiv eingesetzt werden. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU hat infolge der Berichterstattung erklärt, dass sie im Einklang mit dem Datenschutzrecht gehandelt und nur anonymisierte Daten genutzt habe. Ein Personenbezug sei zu keinem Zeitpunkt herstellbar gewesen. (...)