Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 01.05.2014

(...) Außerdem darf es über bestimmte Bereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik, Energiepolitik und über die meisten Grundsatzfragen (z.B. Gen-Mais Pioneer 1507) nicht abstimmen. Es hat also nicht die Rechte, die ein Parlament in einem demokratischen Staat haben müsste. (...)

Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 29.04.2014

(...) Ich bin überzeugt, dass die EU sich weiter kontinuierlich weiterentwickeln wird. Wo das dann genau hinführen wird, und ob man das entstehende Gebilde dann "Staatenbund" oder "Bundesstaat" nennen wird, ist meiner Meinung nach mehr eine theoretische Diskussion und dabei nicht die entscheidende Frage: Es geht darum, wie wir die Herausforderungen und Probleme der Zukunft am besten meistern. (...)

Portrait von Gerriet Kohls
Antwort von Gerriet Kohls
FREIE WÄHLER
• 29.04.2014

(...) Allerdings herrscht in der EU eine andere „Denke“ als in Russland vor. Geboren aus der jahrzehntelangen Sorglosigkeit in Friedenszeiten, hat sich hier eine „Vollkasko-“und „Ohne-mich-Mentalität“ entwickelt. (...)

Portrait von Lucia Fischer
Antwort von Lucia Fischer
ÖDP
• 28.04.2014

(...) Alle Streitfragen sind ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu regeln. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten können bei Vermittlungsaktionen, Beobachtungs- und Untersuchungskommissionen keine führenden Rollen übernehmen, da das Verhältnis der Ukraine zur EU (konkret das geplante Assoziierungsabkommen) ein gravierender Konfliktpunkt innerhalb der Ukraine und auch in ihren Beziehungen zu Russland ist. Zudem hat die EU sich im Konflikt schon eindeutig als Unterstützerin der pro-westlichen bzw. (...)

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