Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ronny K. • 28.04.2014
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 01.05.2014 (...) Außerdem darf es über bestimmte Bereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik, Energiepolitik und über die meisten Grundsatzfragen (z.B. Gen-Mais Pioneer 1507) nicht abstimmen. Es hat also nicht die Rechte, die ein Parlament in einem demokratischen Staat haben müsste. (...)
Frage von Karl Ulrich M. • 28.04.2014
Antwort von Herbert Reul CDU • 29.04.2014 (...) Ich bin überzeugt, dass die EU sich weiter kontinuierlich weiterentwickeln wird. Wo das dann genau hinführen wird, und ob man das entstehende Gebilde dann "Staatenbund" oder "Bundesstaat" nennen wird, ist meiner Meinung nach mehr eine theoretische Diskussion und dabei nicht die entscheidende Frage: Es geht darum, wie wir die Herausforderungen und Probleme der Zukunft am besten meistern. (...)
Frage von Stefan B. • 27.04.2014
Antwort ausstehend von Hans-Olaf Henkel AfD Frage von Stefan B. • 27.04.2014
Antwort ausstehend von Hans-Olaf Henkel AfD Frage von Michael L. • 27.04.2014
Antwort von Gerriet Kohls FREIE WÄHLER • 29.04.2014 (...) Allerdings herrscht in der EU eine andere „Denke“ als in Russland vor. Geboren aus der jahrzehntelangen Sorglosigkeit in Friedenszeiten, hat sich hier eine „Vollkasko-“und „Ohne-mich-Mentalität“ entwickelt. (...)
Frage von Michael L. • 27.04.2014
Antwort von Lucia Fischer ÖDP • 28.04.2014 (...) Alle Streitfragen sind ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu regeln. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten können bei Vermittlungsaktionen, Beobachtungs- und Untersuchungskommissionen keine führenden Rollen übernehmen, da das Verhältnis der Ukraine zur EU (konkret das geplante Assoziierungsabkommen) ein gravierender Konfliktpunkt innerhalb der Ukraine und auch in ihren Beziehungen zu Russland ist. Zudem hat die EU sich im Konflikt schon eindeutig als Unterstützerin der pro-westlichen bzw. (...)