Frage von Florian K. • 04.08.2021

Antwort von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.08.2021
Für Parkraumbewirtschaftung am Stuttgarter Platz und Windscheidstraße
Für Parkraumbewirtschaftung am Stuttgarter Platz und Windscheidstraße
Ein Tempolimit ist nicht notwendig, wenn eine Entlastung/Ausweichmöglichkeit zur Vermeidung des zunehmenden Durchgangsverkehrs hergestellt wird.
Ich unterstütze die Forderung nach Tempo 30 auf dem Zabel-Krüger-Damm und nach einem LKW-Durchfahrverbot in Alt-Lübars
Zurzeit ist also durchgängig Tempo 30 auf dem ZKD laut Straßenverkehrsordnung nicht möglich
Die Rieselfelder stehen zur Zeit noch im Eigentum der Berliner Wasserbetriebe.
Wir stehen zu unserem Parteitagsbeschluss, der nach Abschluss des Koalitionsvertrages mit Jamaica beschlossen wurde und werden bei neuen Koalitionsverhandlungen diese Position auch aktiv vertreten.