(...) Die Behauptung, die Unterzeichnung des GCM sei eine Einschränkung der Souveränität, wird auch durch die vielfache Wiederholung nicht richtig. Es enthält keine Sanktionsmechnismen und es kann von den Unterzeichnern zudem ohnehin jederzeit wieder aufgekündigt werden. (...)
(...) Der Migrationspakt verfolgt erst einmal das Ziel, Migration weltweit zu regeln. Er soll also vor allem gegen irreguläre Migration vorgehen, die uns auch hier in Europa besonders zu schaffen macht. (...)
(...) Zu ihrer zweiten Frage: Die Menschwürde soll weltweit geachtet werden. Ich bin aber in den Deutschen Bundestag gewählt worden und setze mich daher primär für die Menschen in Deutschland ein. (...)
(...) entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen. (...)
(...) Es handelt sich hier nicht um Kreditkarten im herkömmlichen Sinn, da sie nicht überzogen werden können. Die Karten sind personalisiert und mit aufgedruckten Namen und Foto der Besitzer*innen verteilt worden. Das Foto, was in rechten Szenen verbreitet wird, und eine Karte mit UN-Logo ohne Name zeigt, ist ein Symbolbild zur Bewerbung des Programms gewesen. (...)
(...) Es ist gerade bei Nachrichten, die den Umgang mit Flüchtlingen betreffen, ratsam, genau hinzuschauen, welches Medium hier berichtet und welche Quellen zitiert werden. Für einen Faktencheck bietet sich zum Beispiel die Homepage mimikama.at an. (...)