Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Mirco K. • 17.02.2017
Antwort von Peter Stein
CDU
• 07.03.2017

(...) Für meinen Arbeitsaufwand, der durchaus 80 Stunden und mehr umfassen kann, steht mir und den Abgeordneten in Deutschland nach dem Grundgesetz eine "angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" zu. Für mich ist die Mandatsausübung ein Fulltimejob. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 16.02.2017

(...) Zu bedenken ist aber auch, dass die steuerliche Belastung Alleinerziehender nur ein Teil finanzieller Unterstützung ausmacht. Wichtig sind auch kostenfreie Kitas, Ganztagsschulen, gute Betreuungsangebote, sozialer Wohnraum etc. (...)

Portrait von Cornelia Möhring
Antwort von Cornelia Möhring
Die Linke
• 07.03.2017

(...) Ich kann Ihre Aufregung sehr gut nachvollziehen. Die steuerliche Bevorzugung von Ehepartnern und die mangelnde Entlastung von Alleinerziehenden ist eine anhaltende Ungerechtigkeit. Für DIE LINKE. (...)

Portrait von Özcan Mutlu
Antwort von Özcan Mutlu
parteilos
• 23.02.2017

(...) Ein Anfang wäre eine Abkehr vom Ehegattensplitting hin zu einer Individualbesteuerung und einem System der Kindergrundsicherung. Wir möchten Kinder und Familien fördern, statt die Ehe. (...)

Frage von Ivana M. • 08.02.2017
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 21.02.2017

(...) August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gibt. Auf Drängen der SPD beteiligt sich der Bund am Ausbau und den Betriebskosten von Einrichtungen, um Länder und Kommunen bei der Aufgabe des Kitaausbaus unterstützen zu können. Die Umwidmung des Betreuungsgeldes zugunsten der Kindertagesbetreuung war ein weiterer wichtiger Schritt zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. (...)

Portrait von Heike Brehmer
Antwort von Heike Brehmer
CDU
• 17.02.2017

(...) Der in der Verfassungsordnung von Art. 6 des Grundgesetztes garantierte, besondere Schutz von Ehe und Familie erlaubt jedoch eine Differenzierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften. (...)

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