(...) ich stimme Ihnen zu, dass wir eine Änderung des Rentensystems brauchen. Vorneweg, es handelt sich hierbei um Bundesgesetzgebung, als Landespolitiker haben wir da nur bedingt Einfluss. (...)
(...) Lange Zeit wurden von der Landesregierung unsere Bedenken abgestritten und ignoriert. Erst viel zu spät hat man sich um die langfristige Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung gekümmert. So ist die Zahl der Studienplätze in RLP nicht ausreichend angehoben worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Über die Einführung einer Impfpflicht kann nur auf Bundesebene entschieden werden, daher ist es an sich kein Thema, das uns auf Landesebene beschäftigt. Die Grünen im Bundestag sprechen sich aktuell für eine bessere Aufklärung zum Thema Impfungen aus, jedoch gegen die Einführung einer Impfpflicht bei Masern. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Januar 2016 im Landtag diskutiert und verabschiedet. Die SPD-Landtagsfraktion sieht bei der Fachkräftesicherung und -gewinnung und der Unterstützung von pflegenden Familienangehörigen den entscheidenden Handlungsbedarf: (...)