(...) Ich stelle mich vehement gegen deutsche Waffenlieferungen - erst recht, wenn es sich um Krisen- und Kriegsgebiete handelt. Mit Waffen und Sanktionen schafft man niemals Frieden. (...)
(...) Wir machen uns daher für eine Innen- und Rechtspolitik mit präventivem Charakter stark, die differenzierte Strategien für urbane Zentren und den ländlichen Raum verfolgt. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes lehnen wir ab. (...)
(...) Immer wieder neue Überwachungstechnologien, die in Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, sind keine Alternative zu angemessener Präsenz der Polizei in der Fläche vor Ort, die finanziell abgesichert werden muss. Das Personalabbaukonzept im Rahmen der so genannten Polizeireform "Polizei 2020" lehne ich deshalb ab. (...)
