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Finanzen

Frage von Lars M. • 25.07.2022

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, warum müssen Hartz IV Empfänger kein Gas sparen? Warum nur der Teil der Bevölkerung, der den Sozialstaat mit seinen Abgaben sowieso schon trägt?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Bundestag 2021 - 2025

Finanzen

Frage von Edgar F. • 24.07.2022

Hat Ihrer Meinung nach die EZB mit dem am Donnerstag beschlossenen TPI-Programm ihr Mandat überschritten und ist in die monetäre Staatsfinanzierung eingestiegen? Wenn ja, was tun Sie dagegen?

Antwort von Diana Stöcker

CDU • 23.08.2022

Tatsächlich ist die Konzeption jedoch umstritten und muss geprüft werden. Hier ist die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Lindner gefragt.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Edgar F. • 24.07.2022

Hat Ihrer Meinung nach die EZB mit dem am Donnerstag beschlossenen TPI-Programm ihr Mandat überschritten und ist in die monetäre Staatsfinanzierung eingestiegen? Wenn ja, was tun Sie dagegen?

Antwort von Takis Mehmet Ali

SPD • 16.11.2022

Eine Mandatsüberschreitung durch die EZB besteht in meinen Augen weder bei dem "PEPP" noch bei dem "TIP" Programm.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Edgar F. • 24.07.2022

Hat Ihrer Meinung nach die EZB mit dem am Donnerstag beschlossenen TPI-Programm ihr Mandat überschritten und ist in die monetäre Staatsfinanzierung eingestiegen? Wenn ja, was tun Sie dagegen?

Antwort von Christoph Hoffmann

FDP • 30.07.2022

Finanzminister Lindner hat sich ja bereits entsprechend geäußert. Wir werden als Freie Demokraten FDP alles dafür tun, dass keine Gemeinschaftsverschuldung in der EU entsteht.