Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aktuell haben wir in der CDU-Fraktion das Papier KomPAsSII (Zins- und Entschuldungshilfe) entwickelt und einen Antrag zur Hilfe über die Finanzierung der Zinsen der Kassenkredite gestellt. (...)

(...) Wie Sie bereits richtig anmerken, handelt es sich bei den 55,5 Milliarden Euro in der Bilanz der Hypo Real Estate um einen Buchungsfehler. Die Aufdeckung des Fehlers ist leider nicht zu verstehen als unerwartete Mehreinnahme, die nach Gutdünken des Finanzministers verwendet werden könnte, um die Neuverschuldung zu reduzieren. (...)

(...) Das ist wachstumsfreundliche Defizitreduzierung. Unser erklärtes Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Bundeshaushalt - und der dauerhafte Schuldenabbau. Dies ist jedoch - einige Gründe dafür sprechen Sie in Ihrer Frage an - nicht von heute auf morgen möglich. (...)