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Wolfgang Wieland
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Frage von Mario S. •

Frage an Wolfgang Wieland von Mario S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wieland,

Ich bin auf der Suche nach der richtigen politischen Partei, die es sich auf die Fahne geschrieben hat, die Finanzhoheit zurück holen zu wollen. Meinetwegen zur EZB, wenn es nicht mehr mit der Bundesbank möglich ist.

Abraham Lincoln sagte mal: "Eine Regierung soll selbst (nicht eine Bank) sämtliches Geld und Guthaben schaffen und in Umlauf bringen, das sie braucht, um den Bedarf ihrer selbst und den aller Konsumenten zu decken. Durch Einführung dieses Prinzips würden die Steuerzahler Unmengen an Zinsen sparen. Das Privileg, Geld zu schaffen und auszustellen, ist nicht nur das höchste Vorrecht der Regierung, sondern auch ihre größte gestalterische Einflussmöglichkeit."

Leider wurde diese sehr wertvolle Aussage von einem nicht gewählten US-Präsidenten gekippt.

Ein weiterer Fragepunkt dreht sich rund um die Bürgerrechte, die in den letzten Jahren unglaublich stark eingeschränkt wurden. Wie kommen wir aus dieser Misere wieder heraus? Ich frage mich, wie das alles mit dem so hoch geschätzten Datenschutz vereinbar sein soll.

Mein letzter Fragepunkt dreht sich um die Frage Neuordnung der Welt. Frau Merkel sprach in einer ihrer Reden davon, dass wir Kompetenzen an eine künftige Weltregierung abgeben müssen. Was meinte sie wohl damit? Eine Regierung unter der UNO oder unter der Führung der USA? Mit den USA an der Spitze wäre das die Büchse der Pandora. Deren Rücksichtslosigkeit im Weltmaßstab, das hält diese Welt nicht aus.

Ich würde mich gern naher mit Ihnen unterhalten. Aber ich weiß, Ihre Zeit ist immer knapp bemessen.

Alles Gute im neuen Jahr und viele Grüße
Mario Schlüns

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schlüns,

zunächst handeln ja die Bundesbank und die EZB so, wie sie es vorschlagen. Sie stellen Gelder zur Verfügung. Zur Zeit flutet die EZB die Märkte geradezu mit billigem Geld,allerdings in der Erwartung, dieses, wenn auch niedrigst verzinst, zurück zu erhalten.

Sollten Sie allerdings vorschlagen, dass sich der Staat bei seiner Verschuldung einfach bei der staatlichen Bank bedient, also letztlich bei der Notenpresse, wäre dies der sichere Weg in die Inflation.

Den Überwachungsstaat verhindert am besten der selbstbewußte Bürger. Die Initiativen gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen Sperren und Zensur im Internet sind hier gute Beispiele. Nicht zuletzt wurden vor dem Bundesverfassungsgericht entscheidende Einschränkungen zu weit gefasster staatlicher Eingriffsbefugnisse erreicht. beim großen Lauschangriff, bei der online-Durchsuchung, bei der Vorratsdatenspeicherung.

Was Frau Merkel mit einer Weltregierung meinte, weiß ich nicht. Da müssten Sie mir das entsprechende Zitat zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland