Antwort 11.05.2022 von Daniela Ludwig CSU
bei der damaligen Abstimmung habe ich für den Antrag der CDU/CSU gestimmt, da dieser aus meiner Sicht den einzig realisierbaren Weg aufgezeigt hat und den Gegebenheiten angepasste Vorschläge enthielt.
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Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU
Antwort 18.04.2022 von Sabine Rautenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der § § 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist demnach nicht vorgeschrieben.
Antwort 28.04.2022 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert.
Antwort 20.04.2022 von Andreas Larem SPD
Deutschland hat sich mit seiner klaren Positionierung gegen den Irak-Krieg sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wir wollten Frieden ohne militärischen Einsatz.
Antwort 27.04.2022 von Kaweh Mansoori SPD
Für mich persönlich ist die Frage, ob Deutschland auch schwere Waffen an die Ukraine liefern soll, nicht leicht zu beantworten