Antwort 10.05.2022 von Ina Spanier-Oppermann SPD
Es obliegt allein der Landesregierung, die von ihr einberufenen Beiräte mit Fachleuten zu besetzen.
Es obliegt allein der Landesregierung, die von ihr einberufenen Beiräte mit Fachleuten zu besetzen.
Es wird bei der Einrichtung von beratenden Gremien immer die Frage geben, wen nehme ich noch mit, wen lasse ich außen vor.
Die CDU/FDP Landesregierung trifft hier eine bewusste Wahl gegen die Gewerkschaften