Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rolf R. • 03.02.2025
Wie haben Sie sich zum Antrag: Zustrombegrenzungsgesetz Positioniert? Gehören Sie zu denen, die sich diesem verfassungsfeindlichen Gesetzesantrag verweigert haben oder zu den Unterstützern?
Portrait von Michael Meister
Antwort 03.02.2025 von Michael Meister CDU

Guten Tag, Herr R.,

Frage von Tobias G. • 03.02.2025
Hätten Sie dem Zugzugsbegrenzungsgesetzes-Antrag der CDU/CSU zugestimmt, wenn sie Abgeordneter des Deutschen Bundestages gewesen wären?
Portrait von Rolf Sieling
Antwort 11.02.2025 von Rolf Sieling FREIE WÄHLER

Obwohl auch bei Wirtschaftsflüchtlingen eine humanitäre Notwendigkeit der Hilfe gegeben wäre, können unsere Kommunen diese Arbeit nicht mehr leisten.

Frage von Tobias G. • 03.02.2025
Hätten Sie dem Antrag der CDU zum Zuzugsbegrenzungsgesetz zugestimmt, wenn Sie Abgeordnete des Deutschen Bundestag gewesen wären?
Portrait Kareen Heineking von Tessa Pfeil
Antwort 03.02.2025 von Kareen Heineking FREIE WÄHLER

Für weiteres Abwarten ist keine Zeit und ein "weiter so" darf es nicht geben.

Frage von Sigrun H. • 03.02.2025
Wie können Sie Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zum Migrationsbegrenzungsgesetz mit Ihren christlichen Grundwerten vereinbaren oder gibt es die nicht?
Portrait von Michael Donth
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Frage von Soeren Q. • 03.02.2025
Wie positionieren Sie sich zum Zustrombegrenzungsgesetz und der Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei? Ist ihnen klar dass die CDU und Herr Merz hier deutlich eine Grenze überschritten haben?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 10.02.2025 von Sepp Müller CDU

Ich vergewissere Ihnen, dass es unter Friedrich Merz, niemals zu einer Annährung oder Zusammenarbeit mit der AfD in irgendeiner Form kommen wird.

Frage von Marvin S. • 03.02.2025
Sie fordern „klare Kante gegen Rechtsextremismus“, haben aber vergangene Woche selbst mit der AfD für eine Mehrheitsentscheidung gestimmt. Wie passt das mit Ihrer Abgrenzung von Extremismus zusammen?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 05.02.2025 von Fabian Gramling CDU

Ich stehe zu dem, was auf meinem Flyer steht.