Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roland Heintze
Antwort von Roland Heintze
CDU
• 11.02.2025

Das Zustrombegrenzungsgesetz ist eine notwendige Maßnahme, um Migration zu ordnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

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Antwort von Daniel Föst
FDP
• 11.02.2025

Der Skandal ist nicht, dass ich einem Antrag und einem Gesetzesentwurf der Union zugestimmt haben, sondern dass SPD und Grüne nicht willens sind, die drängenden Probleme zu lösen.

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort von Wolfgang Stefinger
CSU
• 05.02.2025

CDU und CSU machen keine gemeinsame Sache mit der AfD.

Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort von Stephan Pilsinger
CSU
• 02.05.2025

Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen

Portrait von Stephan Mayer
Antwort von Stephan Mayer
CSU
• 31.01.2025

Als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es mir ein zentrales Anliegen, bei den Abstimmungen am 29. und 31. Januar 2025 für eine klare, staatspolitisch verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik einzutreten. Die jüngsten tragischen und unfassbaren Mordanschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben erneut auf erschütternde Weise verdeutlicht, wie dringend erforderlich es ist, den Kontrollverlust an unseren Grenzen zu beenden und die verfehlte Migrationspolitik der Bundesregierung zu korrigieren.

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