Ich habe für den Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dringend notwendige Maßnahmen braucht, um bestehende Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv anzugehen
Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt, weil bereits ein Abschiebestopp seitens der Regierung geplant war.
Dauerhafte Grenzkontrollen oder die grundsätzliche Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Binnengrenzen, so wie von der Union vorgeschlagen, sind europarechtswidrig und können schlichtweg nicht umgesetzt werden.
Es gab keine Absprachen und Kooperationen mit der AfD und es wird sie auch in Zukunft nicht geben.
Ich bin der Meinung, dass kein einziger CDU-Abgeordneter gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat.