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(...) "Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die originäre verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit der Länder fällt, hat der Bund den U3-Ausbau über das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ allein bis 2014 mit 5,4 Milliarden Euro unterstützt. Zwischenzeitlich wurde das bestehende Sondervermögen nochmals auf eine Milliarde aufgestockt und aktuell um weitere 1,126 Milliarden Euro ausgeweitet, um auch Plätze für über dreijährige Kinder fördern zu können. (...)

(...) in einer -mit einem Vorwort der vormaligen Sozialdezernentin Neidert versehenen- Broschüre (des)informiert die Stadt Gera womöglich seit Jahren ihre Bürger zum komplexen Thema "Trennung und Scheidung" und macht zugleich Werbung zumal für Ihre Zunft. (...)

(...) Das hat zur Folge, dass wir jede Sparmaßnahme, die wir aufgeben, durch eine andere ersetzen müssten. (...) Auf der einen Seite wollen wir Familien entlasten, indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch besser ermöglichen. (...)

Sehr geehrte Familie Hassan,

wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.