Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter-Axel L. • 29.10.2017
Antwort von Alexander Throm CDU • 07.11.2017 (...) Sie müssen bedenken, dass diese Regierung bei Abstimmungen, etwa bei Gesetzesvorhaben, die Unterstützung von anderen Parteien im Parlament braucht und permanent auf Kompromisse angewiesen ist. Der politische Spielraum ist deshalb sehr begrenzt und die Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden, relativ groß. (...)
Frage von Erwin K. • 25.10.2017
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 02.11.2017 (...) im Sommer 2013 wurde uns von der Bundesregierung mitgeteilt, dass die Geheimabkommen durch einen Notenaustausch zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr gelten. Damit sind sie inzwischen also außer Kraft getreten. (...)
Frage von Wilfried M. • 23.10.2017
Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU Frage von Herbert R. • 19.10.2017
Antwort ausstehend von Bernd Riexinger Die Linke Frage von Herbert R. • 19.10.2017
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 22.11.2017 (...) Über Meinungsverschiedenheiten zwischen der Führung der Partei und der Führung der Bundestagsfraktion gab es Veröffentlichungen und über die Medien vorgetragene Vorwürfe an mich. Dies ging nicht von mir aus und ich bedaure das; gerade weil ich auch der Meinung bin, dass gerade während Wahlkämpfen der Umgang miteinander besonders von Fairness geprägt sein sollte. (...)
Frage von Horst L. • 16.10.2017
Antwort ausstehend von Klaus-Dieter Gröhler CDU