Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Throm
Antwort 07.11.2017 von Alexander Throm CDU

(...) Sie müssen bedenken, dass diese Regierung bei Abstimmungen, etwa bei Gesetzesvorhaben, die Unterstützung von anderen Parteien im Parlament braucht und permanent auf Kompromisse angewiesen ist. Der politische Spielraum ist deshalb sehr begrenzt und die Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden, relativ groß. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.11.2017 von Gregor Gysi Die Linke

(...) im Sommer 2013 wurde uns von der Bundesregierung mitgeteilt, dass die Geheimabkommen durch einen Notenaustausch zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr gelten. Damit sind sie inzwischen also außer Kraft getreten. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 22.11.2017 von Katja Kipping Die Linke

(...) Über Meinungsverschiedenheiten zwischen der Führung der Partei und der Führung der Bundestagsfraktion gab es Veröffentlichungen und über die Medien vorgetragene Vorwürfe an mich. Dies ging nicht von mir aus und ich bedaure das; gerade weil ich auch der Meinung bin, dass gerade während Wahlkämpfen der Umgang miteinander besonders von Fairness geprägt sein sollte. (...)