(...) Ich begrüße es, dass die Abschiebungen nach Afghanistan zwischenzeitlich gestoppt wurden und eine Neubewertung der Sicherheitslage dort abgewartet wurde. Nachdem diese nun erfolgt ist, prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF) nun an Hand angepasster Leitlinien. (...)
(...) Opfer von Terroranschlägen erhalten in Deutschland Hilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf Opfer von Terroranschlägen wurde bereits 2002 beschlossen, nachdRem deutsche Urlauber auf Djerba in Tunesien Opfer terroristischer Gewalttaten wurden. Das Gesetz wurde im Jahr 2010 noch einmal ausgeweitet, um Hilfestellungen für die Opfer aller extremistischen Übergriffe bereitstellen zu können. (...)
Hallo Herr M.,
vor acht Jahren habe ich bei angeordnetenwatch.de mit der Beantwortung einer Frage auf die bevorstehenden Probleme hingewiesen (s. u.).
(...) Linksextremer Terror ist das, was wir rund um den G20-Gipfel in Hamburg erleben mussten. Durch Molotowcocktails und brennende Autos bringt man keine politische Meinung zum Ausdruck, sondern terrorisiert unbescholtene Bürgerinnen und Bürger und handelt damit hochkriminell. (...)