Die Koalitionsparteien verhandeln momentan über konkrete Maßnahmen, um den Tierschutz in Deutschland zu verbessern und Tiere besser zu schützen. Dazu hat das Bundeskabinett im Mai einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen, der voraussichtlich zum Jahresende im Deutschen Bundestag weiter verhandelt wird.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.
Allerdings besteht weiterhin eine große Diskrepanz zwischen den Vorgaben des Grundgesetzes und der Realität.
Zusammen mit SPD und FDP haben wir vereinbart, die Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren zu beenden.
