Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Euro. Das ist ein Rekordwert. Im Ergebnis werden damit durchgehend hohe Investitionen von jährlich 37,9 Mrd. (...)

(...) Auch verpflichtende Besuche des Bundestages oder des Landtages kommen hierfür in Betracht. (...)

(...) Auf Deine Frage, wie erhöhe ich die Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler, sage ich, dass der Ganztag ohne Hausaufgaben für mich der richtige Weg ist. So haben alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von der Zeit und vom Bildungsgrad ihrer Eltern die gleichen Chancen. (...)

(...) Angesichts der aktuellen politischen Situation, zu der auch kriegerische Auseinandersetzung auf europäischem Boden gehört, darf Deutschland den Verteidigungsetat nicht vernachlässigen. Darüber hinaus halten wir es unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber für unsere Verantwortung, ihre Sicherheit durch ausgezeichnete Ausstattung zu gewährleisten. (...)

(...) Die Schulpolitik steht in der Hoheit der Länder. Um die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse zu gewährleisten, soll der Nationale Bildungsrat auf Bundesebene etabliert werden. In die Entscheidungshoheit der Länder soll damit jedoch nicht eingegriffen werden. (...)

(...) Was die Vereinheitlichung des Abiturs betrifft, so muss leider auch hier die Antwort lauten, dass für die konkrete Ausgestaltung der Abiturprüfungen grundsätzlich die einzelnen Länder zuständig sind und ich angesichts der politischen Realitäten und auch der parlamentarischen Mehrheiten bei diesem Punkt keine zeitnahe Möglichkeit sehe, dass sich dies ändern wird. Dennoch finde ich es richtig, dass wir auch auf Bundesebene über das Thema von gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land – und dazu gehören eben auch vergleichbare Abiturprüfungen – immer wieder diskutieren und uns diesem Ziel immer weiter annähern. (...)