Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.07.2026 von Christoph Ploß CDU
Derzeit liegt noch kein Gesetzentwurf vor.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 08.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Zur beabsichtigten Einführung einer verpflichtenden Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag ist auch geplant, dass Betriebe einzel- oder tarifvertraglich sowie in Betriebsvereinbarungen davon abweichen können.
Antwort 03.07.2026 von Christoph Ploß CDU
Ihre Darstellung weise ich zurück.
Antwort 06.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Unterschiede zwischen Beamten und Arbeitnehmern beruhen darauf, dass Beamte nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.