Der Auszahlungsmechanismus kommt zu Beginn des kommenden Jahres. Über die finanzielle Absicherung muss anschließend im kommenden Bundeshaushalt verhandelt werden. Unser Ziel ist weiterhin, das Klimageld wie vereinbart auszubezahlen.
Hierbei ist das Klimageld ein wichtiger Aspekt, für den wir uns weiterhin einsetzen werden.
Als SPD ist es uns nach wie vor ein wichtiges Anliegen, dass insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen bzw. kleine Unternehmen nicht von steigenden CO2-Preisen überfordert werden. Auch nach der Bundestagswahl werden wir uns für geeignete Maßnahmen (z.B. ein Klimageld) einsetzen, um die Belastungen auszugleichen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, einen für ein Klimageld erforderlichen Auszahlungsmechanismus zu Beginn des Jahres 2025 nutzbar zu machen.
