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Die Regierung ist mit der Vielzahl von Krisen und Kriegen überfordert. Das ist ganz offensichtlich. Deshalb liefert sie im Wesentlichen Stückwerk

die aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sind notwendig und in der Regel bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

Ich bin davon überzeugt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Auswärtige Amt gut geführt sind.

ja.

ja.

Gesetze könnten sehr wohl sinnvoll sein, Zusammenhalt stärken, die Menschen entlasten, die Zukunft gestalten, aber die Entscheidungen der Ampel werden dem unzureichend gerecht.