Herr Bartsch, finden Sie die Gesetzgebung in den momentanen Maßen sinnvoll? Ist die Regierung den Krisen auf der Welt gewachsen? Finden sie die stetig neuen Gesetze sinnvoll?
Sehr geehrter Herr B.,
gute Gesetzgebung hätte meine Anerkennung, auch aus der Opposition. Etwa eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Eine große Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs hätte mein Wohlwollen. Auch eine Steuerreform, die unten und in der Mitte spürbar entlasten würde. Aber nichts von alldem versucht die Bundesregierung. Stattdessen werden die Menschen seit zwei Jahren belastet, etwa über hohe Energiepreise. Bei diesem Thema wird im Übrigen besonders anschaulich, dass die Bundesregierung auf die Krisen dieser Tage verfehlt reagiert.
Insofern: Gesetze könnten sehr wohl sinnvoll sein, Zusammenhalt stärken, die Menschen entlasten, die Zukunft gestalten, aber die Entscheidungen der Ampel werden dem unzureichend gerecht.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
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