(...) Wir Freien Demokraten haben den Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist auch nach unserer Ansicht darauf zu achten, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen. (...)
wenn deutsche Finanzgerichte in zunehmendem Maße den von Ihnen genannten Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkennen, mag dies vielerlei Gründe haben. Sie unterstellen der Judikative hierbei offenbar eine politische Motivation. Ich will mir das nicht ungeprüft zu eigen machen. Das Steuerrecht ist nicht mein Spezialgebiet, ich schließe mich aber hierzu gerne mit den Experten meiner Fraktion kurz und komme bilateral wieder auf Sie zu.
(...) Als Linksfraktion haben wir im Bundestag einen Antrag (Drs. 19/15465) vorgelegt, um künftig die Gemeinnützigkeit aller Vereinigungen zu gewähren, die sich einsetzen für die Förderung der Verwirklichung der Grundrechte, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der informationellen Selbstbestimmung, der Menschenrechte oder der Gleichstellung der Geschlechter. Damit würde die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit auf eine feste Grundlage gestellt. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung der Situation nicht, sondern habe vielmehr das Gefühl, dass sich aktuell viele, gerade auch junge, Menschen in die Zivilgesellschaft einbringen. Trotzdem muss man natürlich wachsam sein, um extremistischen Tendenzen jeder Art entschlossen entgegen zu treten und gleichsam das Ehrenamt stärken, um so auch gleichzeitig den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. (...)
(...) Für die von Ihnen angesprochene Gemeinnützigkeit gilt jedoch: Die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte entscheiden darüber, ob ein Verein die formale Gemeinnützigkeit erhält bzw. behält. (...)