Frage an Nicole Gohlke von Ronnit W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Gohlke,
wie stehen Sie zu der voranschreitenden systematische Schwächung der Zivilgesellschaft durch die gezielte Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Organisationen wie attac, campact und change.org? (Wie) können Sie diese Entwicklung erklären und haben Sie vor, dem Einhalt zu gebieten?
Viele Grüße
R. W.
Sehr geehrter Herr W.,
auch ich finde die Politisierung des Steuerrechts, um unbequeme und emanzipatorische Vereinigungen zu schwächen, erschreckend. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ausschließlich eher links verortete Vereine wie attac, Campact oder die VVN-BdA trifft, denen auf diese Weise ihre Arbeit erschwert oder verunmöglicht werden soll.
Als Linksfraktion haben wir im Bundestag einen Antrag (Drs. 19/15465) vorgelegt, um künftig die Gemeinnützigkeit aller Vereinigungen zu gewähren, die sich einsetzen für die Förderung der Verwirklichung der Grundrechte, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der informationellen Selbstbestimmung, der Menschenrechte oder der Gleichstellung der Geschlechter. Damit würde die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit auf eine feste Grundlage gestellt. Vereine dürfen nicht mehr gezwungen werden, ihre Verfassungstreue zu beweisen, sondern die Beweislast muss künftig bei den Behörden liegen, die Zweifel hieran hegen.
Ich hoffe, dass wir zusammen mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren eine Debatte um die Notwendigkeit einer Reform und Klärung des Gemeinnützigkeitsrechts angestoßen haben. In diesem Sinne werde ich mich weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke
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