Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Youssef G. • 13.11.2022
Guten Tag Herr Röttgen, als Iraner möchte ich Sie folgendes fragen: 43 Jahre lang hat die deutsche Politik die Verberchen (das Mullahs Regime) unterstützen. Was wollen Sie damit aufhören. ?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 14.11.2022 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr G. .,

Frage von Felix B. • 12.11.2022
Warum fördern sie keinen Folgen für die Bauerproteste, bei denn auch zu Straßenblockaden die die selben folgen haben wie bei denn protest der letzten Gernation?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.11.2022 von Thorsten Frei CDU

Der Unterschied zwischen den sog. „Bauern-Protesten“ und „Letzter Generation“ liegt darin, dass erstere ihre Aktionen wie vorgeschrieben bei den Ordnungsbehörden anmelden und keine Straftaten begehen.

Frage von Richard D. • 05.11.2022
Wann beabsichtigen Sie und die Bundesregierung, welche Sie mitverantworten, gegen überbordende Verwaltungsvorschriften und Bürokratie vorzugehen, die die Energie- und Verkehrswende ausbremsen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Im August 2022 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren veröffentlicht

Frage von Judith H. • 11.10.2022
Sehr geehrte Frau Baerbock, welche bisher unausgeschöpften Möglichkeiten gibt es, Protestierende in Iran zu unterstützen, bestünde z.B. die Möglichkeit ihnen Zuflucht in der dt. Botschaft zu gewähren?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Klaus G. • 04.10.2022
Wie stehen Sie und Ihre gesamte Partei zu den gewaltsamen Störungen der Antifa während der Demonstrationen gegen die Politik der Ampel in Leipzig?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 04.10.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Gewalt darf kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sein. Wo Straftaten stattfinden, muss die Polizei einschreiten.

Frage von Marc D. • 04.10.2022
Mich erschüttern die derzeitigen Berichte aus dem Iran zutiefst. Was kann unternommen werden, um die jungen Frauen und Männer im Iran bei Ihren Protesten zu unterstützen? Vielen Dank
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 06.10.2022 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unsere Solidarität und Aufmerksamkeit gilt den Menschen im Iran, die mutig gegen die iranische Regierung und das System der Islamischen Republik protestieren – auf der Straße oder in ihren Universitäten.