Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kirsten Tackmann
Antwort von Kirsten Tackmann
Die Linke
• 09.06.2020

(...) Viel bedenklicher finden wir, dass die Bundesregierung die Werbeformen Sponsoring und Promotion gar nicht oder nur teilweise beschneiden möchte. Schon bisher gibt die die Tabakindustrie dafür jährlich fast 150 Mio. Euro aus. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 26.11.2019

(...) Ich selbst bin im Übrigen militanter Nichtraucher. Wenn Sie mir mit Ihrer Anspielung auf meine Nebentätigkeiten Bestechlichkeit unterstellen wollen, so ist dieses erstens eine dummdreiste Frechheit und zweitens haltlos. Ich hatte und habe keinerlei Beziehungen zur Tabakindustrie, weder geschäftlich noch privat. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 15.11.2019

(...) Es gilt nicht für Lebens- und Futtermittel, Medizinprodukte, Pflanzenschutzmittel, lebende Pflanzen und Tiere und anderes mehr. Tabakerzeugnisse fallen ebenfalls nicht darunter, sondern werden wie Lebensmittel und Bedarfsgegenstände von der Lebensmittelüberwachung der Bundesländer nach den Regelungen des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches kontrolliert. Im Vordergrund steht hierbei die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die sich aus der TabakV und TabakProdV ergeben. (...)

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