
Die Umstände dieses Tötungsdelikts aufzuklären, ist Sache der zuständigen Behörden.
Die Umstände dieses Tötungsdelikts aufzuklären, ist Sache der zuständigen Behörden.
Als Freie Demokraten stellen wir uns gegen jede Form von Antisemitismus. Wo dieser vorkommt, muss er bekämpft werden. Das gilt auch für das Internet.
Der Rundfunkrat kommt morgen zu seiner letzten Sitzung zusammen und wird sich dann am Donnerstag neu konstituieren.
Die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten stellen für viele Bürger*innen eine große Belastung dar. Deshalb ist es wichtig, dass Entlastungen schnell vor allem Menschen mit kleinem Einkommen erreichen. Eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist dafür aber nicht die richtige Lösung.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essenziell für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft.
einfach abschaffen ist sicher nicht die Lösung der von Ihnen angesprochenen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn er hat eine gesetzlich, also vom Bundestag kontrollierte Aufgabe, der privatwirtschaftliche Sendeanstalten nicht nachkommen: Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.