(...) Die SPD hat bereits in der vergangen Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt. Seit dem darf der Mietpreis bei Neuvermietungen von Wohnungen nur maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit der Mietpreisbremse wollten wir die steigenden Mieten in den Ballungszentren eindämmen. (...)
(...) Mietrechtliche Regelungen müssen optimiert und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum geweitet werden. (...)
(...) Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht allein der Staat profitieren. Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. (...)
(...) Früher war zum Beispiel die Ausbildung für Lehrkräfte an den Grundschulen kürzer als die der Lehrkräfte an den Gymnasien. Mittlerweile haben wir die Grundschullehrerausbildung in Niedersachsen verändert, so dass Ihrem Vorschlag folgend auch zukünftig über die Besoldung für Grundschullehrkräfte nachgedacht werden müsste. Die Besoldung der Lehrkräfte für Förderschulen und Gymnasien ist bei A13, die der Lehrkräfte an den Grundschulen bei A12. (...)