Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Charlayne und Leni B. • 23.03.2023
Warum empfiehlt die CDU, beim Volksentscheid mit nein abzustimmen?
Portrait von Michael Dietmann
Antwort 23.03.2023 von Michael Dietmann CDU

die CDU empfiehlt es deswegen, weil die Forderungen so hoch sind, dass dahinter andere Themen wie Schulbau, Kita Sanierung und vieles mehr dahinter zurückstecken müssten, um die Forderungen finanzieren zu können. Dann wäre Berlin pleite und damit ist niemand geholfen.

Franziska Becker
Antwort ausstehend von Franziska Becker SPD
Portrait von Alexander Kaas Elias
Antwort 09.02.2023 von Alexander Kaas Elias BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten.

Frage von Martin K. • 19.01.2023
Wie stehen Sie zum Volksentscheid?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 07.02.2023 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich begrüße es, wenn Bürger*innen und Initiativen sich mittels Volksbegehren/-entscheiden in den demokratischen Prozess einbringen.