Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin K. • 19.01.2023
Wie stehen Sie zum Volksentscheid?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort von Katrin Schmidberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.02.2023

Ich begrüße es, wenn Bürger*innen und Initiativen sich mittels Volksbegehren/-entscheiden in den demokratischen Prozess einbringen.

Portrait von Maurice Lange
Antwort von Maurice Lange
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.01.2023

Ich glaube der Wille der Wähler*innen ist hier eindeutig - ich selber habe ebenfalls dafür gestimmt.

Antwort von Philipp Freisleben
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.01.2023

Ich bin von ganzem Herzen Demokrat. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass der Volksentscheid umgesetzt werden muss (wenn das rechtlich möglich ist).

Portrait von Claudia Buß
Antwort von Claudia Buß
SPD • 16.01.2023

Die SPD steht zu dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag an die inzwischen eingesetzte Senatskommission, dass der Volksentscheid eine transparente Prüfung erfährt