Antwort 26.01.2026 von Christoph Ploß CDU
Ihre Suggestivfrage weise ich mit großer Empörung zurück
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Antwort ausstehend von Benjamin Dominik Nolte AfD
Antwort 23.02.2026 von Daniela Ludwig CSU
Allerdings fällt auch eine solche Forderung zunächst unter die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. In einer pluralistischen Demokratie müssen auch Positionen, die viele für falsch oder problematisch halten, grundsätzlich geäußert werden dürfen.
Antwort 04.02.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AfD Verbot nicht in der Zuständigkeit einzelner Personen bzw. Abgeordneter und Anfragen an die Regierung zur Reisefinanzierung anderer Parteien nicht zulässig.
Antwort 23.01.2026 von Ulf Prange SPD
Mit großer Sorge sehe ich, dass es eine Einflussnahme von außen auf politische Prozesse und Wahlen in Deutschland und Europa gibt.
Antwort 09.02.2026 von Dennis Rohde SPD
Sie sind allerdings nicht dazu geeignet, dass Verhalten von Oppositionsparteien im Ausland zu kontrollieren.