Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Danny Eichelbaum 2024
Antwort 02.11.2026 von Danny Eichelbaum CDU

Ich halte es deshalb für richtig, alle vorliegenden Erkenntnisse sorgfältig und ergebnisoffen anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu prüfen. Ein Parteiverbot darf weder aus parteipolitischem Kalkül gefordert noch aus politischen Gründen ausgeschlossen werden.

Portrait von John Lucas Dittrich
Antwort 22.10.2026 von John Lucas Dittrich BSW

Der Zustand der CDU in Sachsen-Anhalt ist desolat.

Antwort ausstehend von Nicklas Kappe CDU
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 22.10.2026 von Martin Reichardt AfD

Bei der Formulierung "abgeschlossenes naturwissenschaftliches Hochschulstudium" handelte es sich um einen Schreibfehler. Dieser wurde bereits korrigiert.

Karin Logemann
Antwort 02.11.2026 von Karin Logemann SPD

Wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die verfassungsfeindliche, aggressiv-kämpferische Haltung gerichtsfest belegt ist, hat die Politik gar keine Wahl mehr – dann muss sie handeln. Wegducken oder Aussitzen darf es beim Schutz unserer Verfassung nicht geben.

Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU