Ich halte es deshalb für richtig, alle vorliegenden Erkenntnisse sorgfältig und ergebnisoffen anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu prüfen. Ein Parteiverbot darf weder aus parteipolitischem Kalkül gefordert noch aus politischen Gründen ausgeschlossen werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.11.2026 von Danny Eichelbaum CDU
Antwort 22.10.2026 von John Lucas Dittrich BSW
Der Zustand der CDU in Sachsen-Anhalt ist desolat.

Antwort ausstehend von Nicklas Kappe CDU
Antwort 22.10.2026 von Martin Reichardt AfD
Bei der Formulierung "abgeschlossenes naturwissenschaftliches Hochschulstudium" handelte es sich um einen Schreibfehler. Dieser wurde bereits korrigiert.
Antwort 02.11.2026 von Karin Logemann SPD
Wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die verfassungsfeindliche, aggressiv-kämpferische Haltung gerichtsfest belegt ist, hat die Politik gar keine Wahl mehr – dann muss sie handeln. Wegducken oder Aussitzen darf es beim Schutz unserer Verfassung nicht geben.
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
