(...) Sie fragen, warum der Spitzensteuersatzes nicht angehoben wird. Wir waren und sind mit guten Gründen gegen die Erhöhung der Einkommensteuersätze. Das trifft insbesondere auf Forderungen nach einer isolierten Anhebung des Spitzensteuersatzes zu. (...)
(...) bitte senden Sie Ihre Vorschläge zur Änderung der Insolvenzordnung und des Zwangsversteigerungsgesetzes doch an das zuständige Niedersächsische Justizministerium. Auf diesem Wege kann die Landesregierung prüfen, welche Änderungen möglich und sinnvoll sind. (...)
(...) Hinzu kommt, dass der in unserer Volkswirtschaft zu verteilende Kuchen zu immer größeren Teilen an diejenigen verteilt wird, die über hohe Kapitaleinkommen verfügen. Erwerbseinkommensbeziehende haben das Nachsehen und bekommen immer weniger vom Kuchen ab. (...)
(...) Ich denke, ich kann Ihnen eine erfreuliche Mitteilung machen. Es steht Ihnen weiterhin frei, im Rahmen Ihrer Einkommenssteuerklärung die Einbeziehung Ihrer Kapitalerträge zu beantragen. Dies ist vor allem dann sinnvoll, wenn Sie einen niedrigeren Einkommenssteuersatz bezahlen, wie Sie dies geschildert haben. (...)
(...) Die Abgeltungsteuer wird direkt von den Banken, bei denen die Kapitalanlagen gehalten werden, einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Deshalb müssen bei der Einkommensteuererklärung die Kapitaleinkünfte im Regelfall nicht mehr gesondert angegeben werden. (...)
(...) Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge sind wohl immer in der gesellschaftlichen Debatte umstritten, jedenfalls habe ich in den Jahren, in denen ich die politische Debatte verfolge, noch nie erlebt, dass in der öffentlichen Diskussion eine Diätenerhöhung - ganz gleich, ob sie sich auf den Betrag bezog, der den Abgeordneten tatsächlich zur Verfügung steht oder auf ihre Alterssicherung - mit einem Übermaß an positiven Kommentaren versehen worden wäre. Andererseits bin ich wie ausgeführt der festen Überzeugung, dass Abgeordnetenbezüge so bemessen sein müssen, dass sie die Unabhängigkeit des oder der einzelnen Abgeordneten sichern und der Verantwortung des Amtes gerecht werden. (...)