Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) sehen Sie: Manche Argumentationen sind so abstrus, dass es sie unnötig aufwerten würde, wenn man ihnen allzuviel Raum widmete. In dem von Ihnen angesprochenen Artikel ging es ja nicht darum, den Unsinn der KRRs minutiös auszubreiten, sondern dazulegen, in welch sonderbaren Kreisen (rechte Ufologen, antisemitische Gesundheits-Esoterik) diese um Unterstützung werben. Frei nach dem Motto: Wer ohnehin alles glaubt, glaubt womöglich auch an die Illegitimität der BRD, wie sie die KRRs herbeifantasieren. (...)

(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion stets für großzügige Lösungen im Zusammenhang mit der Wiedergutmachung von SED-Unrecht eingesetzt, um den Einsatz der Betroffenen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat angemessen zu würdigen. (...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei diesen Überlegungen auch taktische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. (...)

(...) Es ist seit der letzten Novellierung des Waffenrechts verboten, feststehende Messer mit einer Klingen-Länge von mehr als 12 Zentimetern ohne legitimen Grund zugriffsbereit in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. Es ist zudem untersagt, ohne entsprechenden Grund ein einhändig zu öffnendes Messer zugriffsbereit in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. (...)

(...) In der aufgeheizten Diskussion vor dem Hintergrund dieser schrecklichen Tragödie gibt es nun die unterschiedlichsten Positionen und noch keine abgestimmte, abschließende Haltung: Unangekündigte Überprüfungen der Wohnräume von Waffenhaltern, wie sie jüngst vorgeschlagen wurden, stehen nicht mit Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) in Einklang. Anders ist es bei den Überprüfungen beispielsweise von Waffenhändlern in ihren Geschäftsräumen oder von Schützenvereinen in ihren Vereinsheimen. (...)

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezügl. Rechtsanwaltskosten, die Sie zwar an Herrn Hänsch adressiert, aber auch an mich gesandt haben. Ich will Ihnen meine Meinung dazu gerne mitteilen.