Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Heike S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
Ich wende mich mit der Frage an Sie, ob in absehbarer Zeit die sogenannte Opferpension auf 500,-- Euro erhöht wird, so wie Sie Anfang März 2007 bereits erwähnten.
Wenn man bedenkt, wie die Erwerbsbiografien dieser Leute ein Leben lang geschmälert wurde; es spiegelt sich auch in Bezug auf die spätere Rentenzahlung wieder.
Mein Mann hat nach der Haftzeit, die mit erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Folter und andere Maßnahmen einherging, nie wieder eine vollwertige Arbeit verrichten können. Demzufolge wird seine Rente nach bisherigem Stand (35 Arbeitsjahre) bei ca. 290,-- Euro einpendeln. Inclusive der Opferpension also ungefähr 540,-- Euro.
Wenn man bedenkt, daß die Täter von damals mit Zusatzrenten u.ä. ausgestattet sind, hinzu kommt die bessere Erwerbsbiografie, da diese Leute ja systemtreu im "Osten" blieben und dementsprechend besser bei der Rentenberechnung gestellt sind als Flüchtlinge oder DDR-Bürger, die rausgeschmissen wurden.
Desweiteren erwarte ich eine Erhöhung der Haftentschädigung für politisch Inhaftierte in der DDR.
Könnte man in dieser Richtung trotz leerer Kassen Hoffnung hegen?
Es verbleibt mit freundlichen Grüßen
Heike Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für die Zusendung Ihres Schreibens.
Wie Sie vielleicht wissen, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion stets für großzügige Lösungen im Zusammenhang mit der Wiedergutmachung von SED-Unrecht eingesetzt, um den Einsatz der Betroffenen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat angemessen zu würdigen.
Das Thema steht unverändert auf der Agenda der Fraktion. In diesem Zusammenhang darf ich auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion "Stand der Rehabilitierung der Opfer von SED-Unrecht" und auf die diesbezügliche Antwort der Bundesregierung vom 5. Januar 2009 auf BT-Drucksache 16/11555, verweisen. Der Antwort können Sie entnehmen, dass die Bundesregierung bei diesem Thema leider keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht. Wir sehen das naturgemäß anders, haben aber davon abgesehen, im Wahlprogramm Versprechen aufzunehmen, deren finanzielle Folgen derzeit nicht absehbar sind.
Wir gehen einen anderen Weg. Ich habe den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Herrn Alfred Hartenbach MdB, gebeten, aufzulisten, welche Kosten mit einer Einbeziehung weiterer Opfergruppen, wie verfolgte Schüler oder Opfer von SED-Zersetzungsmaßnahmen, verbunden wären. Eine Antwort liegt bislang nicht vor. Bitte berücksichtigen Sie, dass ohne Kenntnis der Kosten weitere parlamentarische Initiativen oder Wahlaussagen derzeit keine Aussicht auf politische Mehrheiten und damit Erfolg haben.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei diesen Überlegungen auch taktische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Mit Forderungen, die außer der FDP von keinem anderem unterstützt werden, ist im Ergebnis niemanden geholfen. Im Moment scheint es mir am wichtigsten, das Thema auf der politischen Agenda zu halten. Und dies tun wir.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,