Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Demokratische und soziale Neuaufstellung der EU durch neuen Vertrag oder Verfassung, Gewaltenteilung, Stärkung des EP und nationaler Parlamente.

Grundsätzlich unterstützt Frau Baerbock auch die Offenlegung von Terminen mit Interessensvertreter*innen. Allerdings ist die These bei abgeordnetenwatch als Selbstverpflichtung jedes einzelnen Abgeordneten formuliert.

Momentan sind rund 70 Prozent der Bundesautobahnen nicht geschwindigkeitsbegrenzt. Es gibt allerdings klare Hinweise darauf, dass ein allgemeines Tempolimit sich positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken würde.