Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gordon S. • 16.05.2023
Ist die Erhöhung des Bürgergelds 2024 auf 537 Euro bereits im BBVAngG berücksichtigt worden? Wenn nein, warum nicht? Was spricht gegen eine Berücksichtigung?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 31.05.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich kann Ihnen versichern, dass eine amtsangemessene Alimentation und die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sehr wichtig sind

Frage von Heinz K. • 16.05.2023
Guten Tag, Herr Thielen, wann befasst sich der Landtag mit der Besoldungserhöhung 2023/24 für Beamte und Pensionäre ?
Portrait von Stefan Thielen
Antwort 16.05.2023 von Stefan Thielen CDU

Ich habe für die Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen für die nächste Sitzung einen Bericht der Landesregierung angefordert, wie sie den Tarifabschluss und die Anpassung der Beamtenbesoldung im Jahr 2023 umsetzen will.

Frage von Andre R. • 08.05.2023
Wurden Änderungen am Entwurf zum BVVAnpG wie sie von dem deutschen Richterbund unter anderem gefordert wurden berücksichtigt, zwecks Abgabe in das Kabinett bzw. Ressortabstimmung.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 15.05.2023 von Johann Saathoff SPD

Das BMI setzt sich intensiv mit den eingegangenen Stellungnahmen auseinander. Welche Änderungen genau vorgenommen werden, können Sie dann dem Kabinettbeschluss entnehmen.

Frage von Thomas L. • 04.05.2023
Sehr geehrte Frau Viehoff, der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die W-Besoldung substantiell erhöht werden sollen. Welche Pläne gibt es hierzu?
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Antwort 09.05.2023 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Ziel ist hier sehr deutlich in die Spitzengruppe der Bundesländer aufzusteigen.

Frage von Max B. • 03.05.2023
Wird der BMI den vorliegenden aktualisierten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlichen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 15.05.2023 von Johann Saathoff SPD

Vermutlich wird als nächstes der Kabinettbeschluss veröffentlicht werden.

Frage von August M. • 23.04.2023
Gibt's für Beamten Pensionen auch Inflationsausgleichs-Prämie
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 03.05.2023 von Ulrike Bahr SPD

Die Inflationsausgleichszahlung erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Pensionär:innen erhalten diese Sonderzahlung nicht.