
Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht
Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht
(...) Wir bleiben dabei: Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht und gehören abgeschafft! Dafür werden wir weiterhin kämpfen. (...)
(...) Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir aus dieser Krise herauswachsen und so die finanziellen Lasten schultern können, und zwar durch gute Wirtschaftspolitik und gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien. (...)
(...) brauchen auch hier eine starke Finanzmarktaufsicht, die für Transparenz und die Einhaltung der Handelsregeln auf den Märkten sorgt (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen uns schon seit Jahren für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis ein (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hier keine Rechtsberatung zu komplexen juristischen Themen geben können. (...)