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Sehr geehrter Herr Bletz,

ich habe mit ja gestimmt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Enak Ferlemann

Parlamentarischer Staatssekretär

(...) Es war ein Fehler der rot-grünen Bundesregierung, Griechenland in den Euroraum aufzunehmen. Umso erfreulicher ist es, dass SPD und Grüne den Kurs der Koalition mittragen und damit späte Einsicht beweisen. (...)

(...) An meinen Überlegungen hat sich nichts geändert und daher habe ich dem neuen Hilfspaket zugestimmt. (...)

(...) die Umweltprämie war ein Bestandteil des durch die Bundesregierung aufgestellten konjunkturpolitischen Programms. Mit dieser Maßnahme zur Krisenbekämpfung sollte die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft gestärkt werden, um nachhaltiges Wachstum zu generieren. (...)

(...) Die BVG plant für diesen Sommer eine Erhöhung der Fahrkartenpreise. (...) Die Erhöhung der BVG Fahrkartenpreise zukünftig an einen Index, beispielsweise an die Inflationsentwicklung zu koppeln, ist ein Vorschlag, um zum einen Preiserhöhungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten und zum anderen der BVG damit Planungssicherheit zu bieten. (...)

(...) Der Pendlerpauschale liegt das so genannte Werktorprinzip zugrunde, das heißt es ist die erklärte Absicht des Gesetzgebers, den Weg von der Wohnstätte zum Arbeitsplatz steuerlich zu berücksichtigen. Aus diesem Grund hat das Verfassungsgericht auch 2008 sich die von CDU/CSU und SPD beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale abgelehnt. (...)